Der Satzungsentwurf des BPV-Präsidenten vom Januar 2022 wird mit dieser Bestimmung beschlossen:
§ 21 Inkrafttreten • Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren beschlossen und tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Diese Bestimmung ist falsch, hier erfindet der Präsident eine Mitgliederversammlung.
Richtig ist, dass die Neufassung der Satzung vom Januar 2022 OHNE Mitgliederversammlung im reinen Umlaufverfahren beschlossen werden soll. Dieses Verfahren ist nach dem aktuellen Covid-Erleichterungsgesetz möglich und ein in sich abgeschlossener Vorgang. Er findet quasi als ERSATZ für eine Präsenz- bzw. Onlineversammlung statt.
Der Präsident plant eine MV erst NACH dem o.g. schriftlichen Abstimmungsprozess über die Satzung. In diesem Zusammenhang gäbe es ebenfalls die Möglichkeit der schriftlichen Abstimmung VOR einer Mitgliederversammlung, jedoch nur im organisatorischen Zusammenhang MIT der MV. Das heisst im Klartext, Mitglieder die an der MV (Präsenz und virtuell) nicht teilehmen wollen oder können, stimmen zwar vor der Versammlung ab, aber erst nach der zwingend erforderlichen Terminvergabe, Einladung und Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte.
Dies ist aktuell nicht der Fall.
Warum der Antragsteller seinen Entwurf nicht innerhalb des regulären MV-Prozederes mit direkter Rede und Gegenrede, öffentlicher Diskussion und Debatte, wie es der Wichtigkeit des Themas angemessen wäre, zur Abstimmung stellt, ist nicht bekannt.
https://www.vereinsrecht.de/neue-sonderregelungen-fuer-vereine.html
